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Entain muss Spielerverluste erstatten

Seit geraumer Zeit häufen sich die Meldungen, dass Glücksspielanbieter erspielte Verluste ersetzen müssen. Die meisten Glücksspielanbieter akzeptieren das gegen sie gerichtete Urteil, lediglich ein Glücksspielanbieter ging in die nächste Instanz und verlor. Das OLG Frankfurt bestätigte nun, dass Glücksspielkonzerne die Verluste erstatten müssen. Deshalb muss Entain nun einen Betrag von 12.000 Euro erstatten.

Die Statue Justizia – die Göttin der Gerechtigkeit.

Es ist das erste Urteil eines Oberlandesgerichtes. Dieses bestätigt, dass Betreiber von Online-Casinos Verluste erstatten müssen. (©WilliamCho/Pixabay)

OLG Frankfurt bestätigt Entscheidung vom Landgericht

Obwohl es in letzter Zeit vermehrt zu ähnlichen Gerichtsurteilen kam, gab Entain die Hoffnung nicht auf, eine Berufung einzulegen. Das erste Gerichtsurteil wurde vom Landgericht Gießen beschlossen. Diesem Urteil zufolge sollte Entain einem Spieler 12.000 Euro erstatten. Diesen Betrag hatte der betroffene Spieler im Jahr 2017 verloren. Den Gang zum Oberlandesgericht hätte sich Entain sparen können, da das Urteil vom Landgericht bestätigt wurde. Dieses neue Urteil ist für Spieler mit einem Verlust sehr wichtig, da es immerhin von einem Oberlandesgericht stammt und sich viele untergeordnete Gerichte daran orientieren. Meistens sparen sich Angeklagte den Gang zum OLG, wenn ein entsprechendes Urteil existiert.

Die Begründung fiel wie erwartet aus. Nachdem in Deutschland bis zum letzten Jahr Online-Glücksspiele verboten waren, müssen die Glücksspielkonzerne entstandene Verluste ersetzen. Entain hat sich darauf berufen, dass jeder neue Spieler per Häkchen bestätigen musste, dass er die Rechtslage an seinem Wohnort prüfen muss. Wer dies nicht tat, hätte somit selbst schuld. Diese Argumentation wurde vom OLG nicht bestätigt. Vielmehr wies das Gericht darauf hin, dass nicht erwartet werden kann, dass ein Spieler die Rechtslage kennt.

Deutschsprachiges Online-Casino führte zu Irritationen

Vielmehr hätte Entain den betroffenen Spieler darauf hinweisen müssen, dass in Deutschland Online-Glücksspiele verboten sind. Das ist jedoch nicht geschehen. Stattdessen musste der Spieler aufgrund der deutschen Sprache des Online-Casinos davon ausgehen, dass es sich um ein legales Online Casinos handelt. Damit wäre der Spieler in die Irre geführt worden. Auch das Argument, dass inzwischen Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt sind, trug keine Früchte. Dem Gericht zufolge wirkt sich der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag nicht auf die Vergangenheit aus. Lediglich ab letztem Juli sind Online Glücksspiele erlaubt.

Das OLG Frankfurt wies zudem darauf hin, dass auch ein in Europa ansässiges Unternehmen nicht das Recht hatte, in Deutschland Glücksspiele anzubieten. Die Lizenz von Entain wurde von Malta ausgegeben und bezog sich definitiv nicht auf Deutschland. In diesem Zusammenhang wies das OLG Frankfurt erneut darauf hin, dass es nicht möglich sei, sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit zu berufen. Vielmehr wäre es allen Glücksspielanbietern bewusst gewesen, dass in Deutschland Online-Casinos nicht erlaubt sind. Demzufolge hätten die Anbieter bewusst gegen das in Deutschland geltende Gesetz verstoßen.

Entain verwies auf Legalität in Schleswig-Holstein

Interessant ist das Urteil auch deshalb, da Entain bei seiner Werbung für sein Online-Casino darauf hinwies, dass Online-Glücksspiele nur in Schleswig-Holstein erlaubt seien. Trotzdem hätte das Unternehmen explizit darauf hinweisen müssen, dass es in anderen Bundesländern nicht erlaubt ist. Zugleich gilt in Deutschland das Gesetz, dass auch Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Im Falle einer Glücksspielbeteiligung muss laut OLG dieses Gesetz nicht angewandt werden, da nicht vorausgesetzt werden kann, dass eine Privatperson die Vorschriften des Glücksspielgesetzes kennt. Deshalb wurde die Tatsache stärker gewertet, dass Entain die Gesetzeslage kannte und trotzdem bewusst Online-Glücksspiele angeboten hat.

In seinem Urteil verwies das OLG auch darauf, dass Entain selbst das Glücksspielgesetz in Deutschland als schwierig und kaum durchschaubar bezeichnet, auf der anderen Seite aber von Privatpersonen verlangt, sich damit auseinanderzusetzen. Entain merkte auch an, dass es für einen Glücksspielanbieter schwierig wäre, bei einer Neuanmeldung zu erkennen, ob der Spieler nun berechtigt sei oder nicht. Das Gericht nahm dieses Argument nicht ernst, immerhin hätte das Online-Casino gar nicht erst angeboten werden dürfen.

Kommt eine hohe Klagewelle?

Bereits bei den früheren Urteilen kam die Befürchtung auf, dass in Zukunft viele Spieler eine Klage einreichen werden. Mit dem aktuellen Urteil des OLG Frankfurts könnte eine neue Klagewelle entstehen. Die Anwälte haben es nun sehr leicht, da sie mit Sicherheit gewinnen werden. Wie weit ein Verlust allerdings zurückliegen darf, ist eine andere Frage. Bislang handelte es sich immer nur um ein paar Jahre. Zudem ist nicht klar, ob jeder kleine Verlust eingeklagt werden kann oder ob es sich immer um eine fünfstellige Summe handeln muss.

Auf die Betreiber von Online-Casinos kommt eine schwierige Zeit zu. Keiner kann erraten, wie viele Spieler eine Klage einreichen und welche Summe sie erstatten müssen. Bei einigen Glücksspielanbietern könnte dies sogar zu einer Schließung führen. Schnell können sich mehrere Klagen zu einer enorm hohen Summe anhäufen, die von den aktuell generierten Gewinnen nicht bezahlt werden können. Einige Glücksspielanbieter haben bereits auf Urteile reagiert und zum Beispiel Rücklagen gebildet. Das führte aber zum Beispiel zum Abbau von Personal. Bet-at-home ist das beste Beispiel, da dieses Unternehmen bereits verklagt wurde und zur Sicherheit eine Rücklage in Millionenhöhe durchführte.

Rückzug der Casinos keine Lösung

Bet-at-home hat sich zudem aus Österreich zurückgezogen, da hier eine Monopolstellung und somit eine ähnliche Situation wie in Deutschland vorliegt. Ein Rückzug aus dem deutschen Markt würde jedoch nichts bringen, da bislang immer noch keine Lizenzen vergeben wurden. Somit dürfen Online-Casinos immer noch kein Angebot unterbreiten. Einige Bundesländer beginnen zwar mit der Vergabe von Lizenzen, eine bundesweite Lizenz wird aber noch dauern. Die deutsche Glücksspielbehörde nimmt erst nächstes Jahr ihre Tätigkeit auf.

Werden jetzt für ein Bundesland Lizenzen vergeben, bedeutet das nicht, dass der lizenzierte Glücksspielanbieter auch in einem anderen Land sein Sortiment anbieten darf. Und auf die Vergangenheit würde sich auch eine neue Lizenz nicht auswirken. Wer jetzt eine Lizenz beantragt, könnte unter Umständen diese nicht erhalten, wenn eine Klage eingereicht wurde oder gar ein Urteil besteht. Hier stellt sich die Frage, ob Deutschland so ähnlich reagiert wie andere Länder. Viele europäische Länder vergeben nur dann eine Lizenz, wenn sich die Anbieter in letzter Zeit nichts zuschulden kommen haben lassen.

Der Beitrag wurde am 9.5.2022 in dem Magazin von cpaws-ov.org unter den Schlagwörtern , , veröffentlicht.
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