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Spieler erhalten aufgrund mehrerer Urteile Verluste zurück

Wer am Glücksspiel teilnimmt, muss damit rechnen, dass er nicht nur gewinnt, sondern auch verliert. Um dieses Risiko zu minimieren, erhöhen die Glücksspielanbieter immer wieder ihre Sicherheitsoptionen. Doch was passiert, wenn ein Spieler enorm viel Geld verloren hat? In letzter Zeit mehren sich die Gerichtsurteile, anhand derer Glücksspielanbieter die Verluste erstatten müssen. Das aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Auf mehreren Geldscheinen liegt ein großer Stapel mit Münzen.

Online Glücksspielanbieter müssen aufgrund mehrerer Urteile die Spielerverluste erstatten. Um ihren Anspruch einzuklagen, können betroffene Spieler Prozesskostenhilfe beantragen. (©stevepb/Pixabay)

Deutsche Gerichte urteilen zugunsten Spieler

Am 20. Dezember 2021 urteilte das Landgericht Traunstein, dass ein Online Glücksspielanbieter einem Spieler dessen Verluste erstatten muss. Um welchen Anbieter es sich handelt, wurde in der öffentlichen Mitteilung über das Urteil nicht erwähnt. Es heißt lediglich, dass es sich um einen Anbieter mit Sitz auf Malta handelt. Nachdem es jedoch sehr viele Anbieter mit Sitz auf Malta gibt, kann nicht gesagt werden, um wen genau es sich handelt. Viele Anbieter haben in den letzten Jahren trotz Verbot ihre Dienste in Deutschland angeboten und beriefen sich auf die Europäische Dienstleistungsfreiheit.

Gegen dieses Argument hat Deutschland schon oft versucht vorzugehen, aber ohne Erfolg. Jetzt auf einmal häufen sich die Urteile, anhand derer die Anbieter den erspielten Verlust zurückzahlen müssen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Spieler, der im Verlauf von drei Jahren 18.000 Euro verlor. Diese Summe muss ihm deshalb erstattet werden, weil Online Glücksspiele im vorliegenden Zeitraum verboten waren: Es handelt sich um die Jahre 2018 bis 2020. Erst seit dem 1. Juli 2021 dürfen in Deutschland Online Glücksspiele angeboten werden.

Das ist auch die Begründung, weshalb nun so viele Urteile zugunsten der Spieler ausfallen. Zudem kommt hinzu, dass sich die Gerichte an den Entscheidungen anderer Gerichte orientieren und aus diesem Grund ähnlich urteilen.

Landgericht Frankenthal hat Partypoker verurteilt

Erst vor Kurzem wurde das Urteil des Landgerichts Frankenthal veröffentlicht. Auch in diesem Urteil muss der Online Glücksspielanbieter einer deutschen Spielerin dessen Verlust erstatten. Hierbei handelt es sich um 10.000 Euro. In diesem Fall nahm die Spielerin am Online Poker teil, und zwar sowohl an automatisierten Spielen als auch zusammen mit anderen Spielen am Live Poker. Das Urteil verwendet einerseits die gleiche Begründung wie das Landgericht Traunstein. Zusätzlich hat das Landgericht Frankenthal seine Entscheidung weiter begründet:

Nachdem es zum Zeitpunkt des Spielens in Deutschland nicht erlaubt war, dass Online Glücksspiele angeboten werden, kam kein Vertrag zustande. Demzufolge hätte der Glücksspielanbieter gar nicht das Recht gehabt, die Einsätze der Spielerin zu behalten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Online Glücksspiele seit einem halben Jahr in Deutschland erlaubt sind. Es muss der Zeitpunkt beachtet werden, zu dem gespielt wurde. Und damals waren Online Glücksspiele nun mal zumindest nach deutschem Gesetz verboten.

Für die Betreiber von Online Casinos wird dies zu einem großen Problem. Sie konnten nicht mit der aktuellen Rechtsprechung rechnen und haben hierfür auch keine Rücklagen gebildet. Solange es sich nur um Einzelfälle handelt, wird die Erstattung der Verluste noch möglich sein. Häufen sich jedoch die Urteile, kann dies zu einem wahren Problem werden. Bet-at-home ist hierfür das beste Beispiel.

Bet-at-home hat sich aus mehreren Ländern zurückgezogen

Auch gegen bet-at-home laufen Klagen, weshalb dieser Konzern Rücklagen in Millionenhöhe tätigte. Aufgrund dessen verringert sich das Geschäftsguthaben, weshalb Anfang nächsten Jahres mehr als 60 Mitarbeiter entlassen werden. Um sich jedoch auch für die Zukunft abzusichern, hat sich bet-at-home aus den Ländern zurückgezogen, für die es keine Lizenz besitzt. Bislang ist auch dieser Online Buchmacher von der europäischen Dienstleistungsfreiheit ausgegangen und musste sich eines Besseren belehren lassen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass viele Glücksspielanbieter ähnlich reagieren werden. Zwar wird damit nicht das Problem behoben, dass sie für die Verluste aus der Vergangenheit verantwortlich sind und diese zurückzahlen müssen. Es ist jedoch verständlich, wenn die Anbieter alles unterlassen, um für die Zukunft ähnliche Probleme zu vermeiden.

OLG Braunschweig gewährt Prozesskostenhilfe

Es kann erwartet werden, dass sich noch mehr Spieler an einen Anwalt wenden, um die Erstattung der Spielverluste einzuklagen. Das könnte aufgrund des ebenfalls neuen Urteils vom OLG Braunschweig stattfinden. Mit seinem Urteil vom 3.12.2021 hat das OLG dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt. Hierbei handelt es sich um einen Spieler, der im Zeitraum von mehreren Jahren über 40.000 Euro verlor. Um diesen Verlust zurückzuerhalten, beantragte er Prozesskostenhilfe, die jedoch vom Landgericht nicht gewährt wurde. Seine Beschwerde beim OLG hatte Erfolg.

Das Oberlandesgericht begründet seine Entscheidung damit, dass auch ein Spieler ohne finanziellen Rückhalt die Chance haben muss, den Verlust zurückzubekommen. Zwar sei es so, dass auch die Spieler gegen das Glücksspielverbot verstoßen haben und nicht nur der Anbieter. Im vorliegenden Fall scheint es aber so zu sein, dass der Spieler keine Kenntnis vom illegalen Angebot hatte. Zudem sei laut OLG das Interesse des Online Glücksspielanbieters nicht schutzwürdig. Das wäre jedoch der Fall, wenn keine Prozesskostenhilfe gewährt werden würde.

Abgesehen hiervon wird in der Regel Prozesskostenhilfe gewährt, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Diese ist bezüglich der Rückforderung der Spielverluste auf jeden Fall vorhanden. Mit diesem neuen Urteil könnte die Welle der Rückforderungen nochmal ansteigen.

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Der Beitrag wurde am 3.1.2022 in dem Magazin von cpaws-ov.org unter den Schlagwörtern , , , , , veröffentlicht.
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